Ron Paul: Wir sind dabei, eine zukünftige amerikanische Diktatur zu ermöglichen

Steve Watson

Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul warnte, fehlende Kontrolle seitens des Kongresses, der Medien und der amerikanischen Bevölkerung ermögliche die Errichtung einer Diktatur in den USA.

Der Abgeordnete verbreitete diese Warnung über seine wöchentliche Kolumne Texas Straight Talk. Dort betonte er, vor dem Hintergrund der derzeitigen Einstellung innerhalb der Regierung und der Legislative »wäre es naiv, davon auszugehen, in diesem Land könne« in absehbarer Zukunft »niemals ein Diktator nach der Macht greifen«.
»Diejenigen Amerikaner, die dadurch nicht aufgeschreckt werden, widmen diesen Dingen entweder nicht die gebotene Aufmerksamkeit oder setzen zu großes Vertrauen in die Regierung, um sich Sorgen zu machen«, schrieb Paul weiter. »Unsere Präsidenten können jetzt eigenmächtig die Ermordung, auch amerikanischer Bürger, anordnen; geheime Militärtribunale einrichten; foltern lassen; zeitlich unbegrenzte Inhaftierung ohne Prozess anordnen; Razzien und Beschlagnahmungen ohne richterliche oder sonstige Anordnung durchführen; den vierten Verfassungszusatz (Schutz des Bürger vor staatlichen Übergriffen) aushöhlen; die 60-Tage-Frist verstreichen lassen, innerhalb derer sie entsprechend der War Power Resolution dem Kongress über die Ziele jeglicher Militäroperationen berichten müssen; das missbräuchliche PATRIOT-Gesetz ohne jegliche Kontrolle weiter einsetzen; nach Belieben Krieg führen und alle Amerikaner wie Terrorverdächtige behandeln und an Flughäfen durch die TSA begrapschen lassen oder durch den Nacktscanner schicken«, mahnte der Abgeordnete.

Der Abgeordnete verwies besonders darauf, dass in der vergangenen Woche der National Defense Authorisation Act vom Kongress verabschiedet worden sei. Dieses Gesetz beinhalte eine alarmierende Bestimmung, die dem Präsidenten ein allgemeines Recht zur Kriegsführung einräume. Damit werde die Kriegsbefugnis des Präsidenten ausdrücklich uneingeschränkt ausgeweitet.

Die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU erklärte, diese Bestimmung enthalte »keine zeitliche Befristung und räumt diesem – und jedem zukünftigen – Präsidenten das Recht ein, überall in der Welt ohne weitere Berechtigung durch den Kongress, Kriege zu führen. Diese neue Befugnis machte es nicht einmal erforderlich, dass der Präsident dazu eine Gefährdung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten nachweisen müsse. Das amerikanische Militär könnte so zum Weltpolizisten werden und überall auf der ganzen Welt Gefahren ausgesetzt werden«.
In Abschnitt 1034 des Gesetzes heißt es, man befinde sich mit den al-Qaida und den Taliban »verbundenen Kräften« im Krieg. »Wäre es für irgendjemanden in der Regierung so schwierig, einen politischen Gegner mit al-Qaida in Verbindung zu bringen, wie dünn die Hinweise auch wären, und sie dann zu einer ›verbundenen Kraft‹ zu erklären?«, schreibt Paul weiter.
Paul warnte, alle zukünftigen politischen Führer werden »über die gleichen zusätzlichen Befugnisse verfügen, die wir den gegenwärtigen Amtsinhabern eingeräumt haben«.